Verabschiedung Kreistagshaushalt 2021

Kreistagssitzung 10.12.2020, Redebeitrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Stephanie Reinhold

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

„Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt“ – wäre die Lage nicht so ernst, wäre meine Zusammenfassung für 2020. Seit März hat Corona unser Leben fest im Griff und zwingt uns hartnäckig, unser Leben komplett zu verändern. Egal ob Schule, Arbeit, Studium, Freizeit, Kreistag – nichts ist mehr wie es war. 

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie kostet uns alle viel Kraft. Trotzdem ist es Ihnen, Herr Landrat, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, gelungen, den Haushalt für das Jahr 2021 rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Hierfür herzlichen Dank! 

Neben der soliden Vorbereitung des Haushaltsentwurfs waren dieses Jahr auch Kreativität und Flexibilität bei der Durchführung des Verfahrens gefragt – und die haben Sie – in der Verwaltung – und auch wir- im Kreistag -bewiesen. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig sind. 

Aber: Heute sind wir alle hier. Und ich denke die meisten von uns – auch wir GRÜNE – hätten sich gewünscht, dass diese Sitzung digital stattfindet. Angesichts der Bedeutung der heutigen Beschlüsse und der noch vorhandenen Unsicherheiten bei digitalen Abstimmungen können wir Ihre Entscheidung doch mittragen. Unser Wunsch und unsere Aufforderung, schon in naher Zukunft auch digitale Sitzungen mit rechtssicheren Beschlüssen abhalten zu können, bleibt jedoch bestehen.  

Da ich selber bei der LHS Stuttgart arbeite, weiß ich wie herausfordernd diese Zeiten für die öffentliche Verwaltung sind. Und auch wir GRÜNE hatten uns gefragt, ob jetzt tatsächlich der richtige Zeitpunkt ist, Anträge zu stellen. 

Aber ganz ehrlich: Die Klimakrise macht keine Pause!

Im Gegenteil: Die Erderhitzung schreitet immer schneller voran. Wer jetzt die Hände in den Schoß legt und wartet bis Corona vorbei ist, der verspielt die Zukunft unserer Kinder.

Es gibt Situationen im Leben, da ist Geduld eine Tugend. Aber beim Thema Klimaschutz ist ganz klar politische Ungeduld gefragt. Die Erderhitzung ist und bleibt die größte Herausforderung für die Menschheit. Und im Gegensatz zu Corona werden wir sie nicht wegimpfen können. Wir dürfen also keine Zeit verlieren und müssen jetzt mutig handeln!

Klimaschutz braucht Ressourcen!
In diesem Sinne haben wir GRÜNE mehrere Klimaschutz-Anträge in die Haushaltsberatungen eingebracht. Denn Klimaschutz braucht nicht nur Konzepte, Klimaschutz braucht auch personelle und finanzielle Ressourcen, um wirken zu können. 

Mit diesem Haushalt beschließen wir die Schaffung mehrerer Klimaschutz-Personalstellen, und sowohl die Verwaltung als auch der Kreistag haben unseren Antrag befürwortet, für die Umsetzung erster Projekte des Integrierten Klimaschutzkonzeptes 100.000 EUR in den Haushalt einzustellen. 

Vielen Dank auch hierfür, jetzt kann es losgehen!
 

Sie haben außerdem zugesagt, unseren Antrag einer „Rad-Fahr-Prämie“ für MitarbeiterInnen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen, mit in die Beratungen über weitere Mobilitätsförderung mit dem Personalrat einzubringen. Die Kreissparkasse Esslingen praktiziert eine solche Förderung bereits. Klar ist: Wer nachhaltig mobil ist, trägt zum Klimaschutz bei – und das soll in Zukunft belohnt werden.

Klimaschutz braucht konsequentes Handeln!
Radförderung ist ein guter erster Schritt, da sind wir uns vermutlich einig. Aber wenn Sie sich mit Ihren Kindern oder Enkelkindern unterhalten, wissen Sie auch, dass es in meiner Generation und in der Generation meiner Kinder eine große Sehnsucht nach einer echten Veränderung gibt. Dafür gehen junge Menschen – für Fridays-for-future – seit Monaten auf die Straße. 

Noch zu häufig verfahren wir nach dem Prinzip „alles bleibt wie es war“ und dann setzen wir ein „Klimaschutz-Häubchen“ oben drauf. Das ist bequem und wir können es uns leisten. Aber das reicht nicht – wir wollen mehr. 

Wenn Klimaschutz Wirkung zeigen soll muss er auch Konsequenzen für unser bisheriges Handeln haben. Bleiben wir bei der Radförderung: Wir fördern das Radpendeln und die Nutzung des ÖPNV, und planen trotzdem beim Neubau des LRA viele PKW-Stellplätze. Eine wirkliche Verhaltensänderung planen wir also gar nicht erst ein. Trauen wir etwa unseren eigenen Maßnahmen nicht?
 
Würden wir das tun, könnten wir mit dem Verzicht auf z.B. 30 PKW-Stellplätze die Baukosten um ca. 1 Mio Euro reduzieren. Damit ließe sich die Rad-Fahr-Prämie 25 (!) Jahre lang finanzieren. 

Wenn es uns also gelingt, wirklich konsequent zu handeln, dann bekommen wir echten Klimaschutz, und der wird nicht teurer sein als wenn wir nicht handeln. 

Außerdem: Eines ist sicher, nichts ist teurer als nicht zu handeln – denn dann werden wir viel Geld für die Behebung der Klimaschäden durchHitze, Dürre und Überschwemmungen ausgeben müssen. 

Klimaschutz braucht Veränderung!

Ich hoffe, mindestens eines meiner Argumente hat sie überzeugt. Denn ob Sie in Zukunft aus ökologischen oder aus ökonomischen Gründen konsequent handeln, ist dem Klima egal. Wichtig ist nur, dass wir es gemeinsam tun. Denn das, was wir heute machen – einfach Klimaschutz „on-top” – das werden wir uns auf Dauer nicht leisten können. Weder ökologisch noch finanziell. 

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Kreisumlage sagen:

Wir GRÜNE sehen den Vorschlag der Verwaltung, die Kreisumlage bei 30,8 Prozentpunkten festzusetzen, als den nachhaltigsten an. Dabei sind wir durchaus auch der Meinung, die vorhandenen Rücklagen des Landkreises in den kommenden finanziell schwierigen Jahren auch für die Stabilisierung der Kreisumlage einzusetzen. Allerdings so über die nächsten Jahre verteilt, dass wir die Kreisumlage in dieser Zeit möglichst konstant halten können. Was bringt es, wenn wir die Kreisumlage in 2021 auf 30,0 Punkte drücken, dabei aber nahezu alle Reserven aufbrauchen und bereits in 2022 auf 32,5 Punkte erhöhen müssen? 

Trotz alledem werden wir dem Haushalt zustimmen – auch bei 30,0 Punkten. für umsichtig und vorausschauend halten wir sie nach wie vor nicht. Aber wir werden Sie womöglich im nächsten Jahr auf die vertane Chance verweisen müssen.

Kurz vor Weihnachten ist ja bekanntlich die Zeit der Wünsche, und einen Wunsch an uns habe ich auch: 2021 wird wohl noch ein schwieriges Jahr für den Landkreis und seine Kommunen werden. Und dann ist 2021 auch noch ein Super-Wahljahr.

Meine Bitte – lassen wir den Wahlkampf dort, wo er hingehört – auf die Podien, die Wochenmärkte und wo auch immer er möglich sein wird. 

Ich weiß, das ist viel verlangt – auch ich freue mich auf lebhafte Debatten und den politischen Schlagabtausch – aber hier für den Kreistag wünsche ich mir auch im Jahr 2021 konstruktive und wertschätzende Debatten, überparteiliche Bündnisse und gute Sachpolitik, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises. 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein friedliches und gesundes Weihnachtsfest mit glücklichen und unbeschwerten Momenten. 

Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen und Ihren Familien Gesundheit, Zuversicht und Kraft und uns allen wünsche ich 2021 den nötigen Mut konsequent zu handeln.
 

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