Mehr Demokratie und Toleranz

Stellungnahme zur Verabschiedung des Aktionsprogramms für Demokratie und Toleranz am 16.12.2021 von Ulrike Hallenbach, Mitglied im Begleitausschuss für die Grüne Kreistagsfraktion:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren 

wir Grüne begrüßen ausdrücklich das Aktionsprogramm und alle aufgeführten Punkte in der Vorlage und stimmen diesen zu! Und wir danken allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit, Entwicklung und Ausgestaltung des Aktionsplans. Nun haben wir diesen Aktionsprogramm  – auch dank der Bundesförderung. Warum wir es brauchen hat Herr Landrat Eininger ausführlich geschildert. 

Warum es mich aber auch persönlich betrifft, erzähle ich Ihnen und ich glaube fast alle hier im Raum haben schon ähnliche Erfahrungen gemacht: Dieses Jahr Infostand zur Bundestagswahl: da geht jemand vorbei und brüllt einfach so eine übelste Beleidigung uns entgegen. Oder – da ich die Postadresse für die Grünen in Esslingen bin, habe ich in den letzten 1,5 Jahren über 10 anonyme Briefe bekommen, in denen wir als Grüne aufs übelste beschimpft wurden , als Lügner bezeichnet – und dass man uns doch alle aufhängen soll!

Da wird kein Gespräch oder Diskussion gesucht – da geht es auch nicht mehr um das Recht der Meinungsfreiheit – da schlägt einem nur noch Hass entgegen, der mir Angst macht. Da ist irgendetwas in unserer Gesellschaft ins Rutschen geraten. Der Ton wird immer rauer und brutaler. Die Wellen des Hasses sind in der Pandemie sogar noch aggressiver geworden als zuvor – im Netz aber auch auf der Straße!

Und gerade das Internet mit Social Media, seinen Chats und Plattformen wirkt in seiner Anonymität häufig wie ein Brandbeschleuniger in Richtung Enthemmung und Radikalisierung. Da stimme ich der Aussage von Bundespräsidenten Steinmeier zu: „Aus hasserfüllten Gedanken werden hasserfüllte Worte und aus hasserfüllten Worten werden hasserfüllte Taten.

Wir brauchen da nur an den Fackelmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin  denken oder die Morddrohungen gegen den sächs.  Ministerpräsidenten Kretschmer – aber auch an die vielerorts ausufernden Corona-Demos oder auch Gegendemos.

Aber auch hier bei uns im Landkreis ist es beängstigend und beschämend, wenn sich Menschen nicht sicher fühlen können, weil sie aufgrund ihres Aussehens oder ihres Namens, aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, weil sie schwul oder auch „nur“ Mandatsträger*innen sind – wie wir – zur Zielscheibe von Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt werden.

Im Jahr 2020 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 746 politisch motivierte Straftaten im Bereich der Hasskriminalität registriert. Das alles sind Angriffe auf das Zusammenleben in unserer offenen, vielfältigen Gesellschaft. Das sind Angriffe auf unsere Demokratie. Das heißt wir brauchen dringend eine Extremismusprävention und Demokratieförderung.

Und deshalb ist das Aktionsprogramm mit seiner Jugendbeteiligung – gerade mit Blick auf Hass und Hetze im Netz – so überaus wichtig und richtig! Aber auch die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle mit ihrer komplexen Arbeit ist absolut notwendig! Das Aktionsprogramm für Demokratie und Toleranz ist dabei das Eine.

Aber das andere sind wir selbst, jede/jeder von uns  – ich bin aufgefordert mit Worten und Taten – gegen jeglichen Extremismus aufzustehen und für ein respektvolles Miteinander einzutreten. In diesem Sinne wünsche ich uns ab nächstes Jahr viele tolle Projekte im Rahmen des Aktionsprogramms und ich freue mich auf unsere Arbeit im Begleitausschuss. Denn wir Menschen sind zwar alle unterschiedlich, aber unsere Rechte und Würde sind gleich!

Das Aktionsprogramm für Demokratie und Toleranz wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

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