Erwartungen nicht erfüllt

Rede zur Verabschiedung der Fortschreibung 2021 des Nahverkehrsplans für den Landkreis Esslingen am 16.12.2021, Redner: Rainer Moritz:

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,​​​​​​​

der Prozess der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes (NVP)hat zwei Dinge gezeigt:
1. Es gibt ein übergroßes Interesse und Bedürfnis an einer Weiterentwicklung des ÖPNV im Landkreis. 
Über 600 Anregungen, weit überwiegend sehr konstruktiv und nahezu alle mit dem Ziel, den ÖPNV auszubauen, zeigen hier ein klares Bild.
2. Der NVP als Planungsinstrument kann diesen Bedürfnissen und Erwartungen nicht gerecht werden. 

Dementsprechend sind wir GRÜNEN auch sehr unzufrieden mit dieser Fortschreibung. Sie bringt uns wenn dann nur marginal weiter in dem Ziel, den Anteil des ÖPNV in unserem Landkreis zu erhöhen.

Nur wenige der 600 Anregungen wurden in den NVP aufgenommen. Oft waren es formale Ablehnungsgründe, es hat aber auch der Mut gefehlt, über die aktuelle Situation hinaus weiterzudenken. Wir können doch einen Plan, der eine Laufzeit von 5 Jahren hat, und auf dem sich die Vergaben der nächsten 6 bis 10 Jahre aufbauen, nicht an der aktuellen Pandemiesituation ausrichten. Wenigstens unsere Ziele müssen doch ambitionierter sein!

Letztendlich haben wir uns trotzdem dazu durchgerungen, mehrheitlich der Fortschreibung – trotz der großen Unzufriedenheit – zuzustimmen, weil wir diesen Nahverkehrsplan brauchen, um den ÖPNV in den nächsten Jahren betreiben zu können und diese Fortschreibung zumindest keine Weiterentwicklung unmöglich macht.

Wir müssen aber dringlich andere Instrumente finden, mit denen wir zwischen den Fortschreibungszeiträumen des NVP Ziele und Wege einer Weiterentwicklung des ÖPNV erarbeiten. Hierhin sind wir uns erfreulicherweise einig und soll so auch heute mit beschlossen werden.

Zwischenzeitlich freut es uns, dass durch unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD nun wenigstens klargestellt wurde, dass es ein Ziel des neuen NVP ist, zumindest alle S-Bahnen im Kreis, auch die mit 15-Minuten-Takt, mit Zubringerbussen an- und abzudienen. Wenn schon wir als Landkreis nicht den Takt vorgeben, dann sollten wir wenigstens versuchen, die Taktvorgaben der Region auch bei uns abbilden.

Wir hoffen, dass wir zukünftig gemeinsam einen Weg finden, den Bedürfnissen nach einer Weiterentwicklung des ÖPNV mit anderen Instrumenten besser gerecht werden zu können. Und, wir müssen die Finanzierungsfrage klären, auch hier sind neue Wege dringlich notwendig, wenn wir weiterkommen wollen.

Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

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