Für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag Sicherer Hafen am 16.12.2021 von Katharina Günther-Gauger, Mitglied des Sozialausschuss:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

unser Antrag setzt mit über weiteren 250 Gemeinden und Landkreisen, unter anderem der Stadt Stuttgart und der Städte Esslingen und Wendlingen, ein klares Zeichen für eine humanere Flüchtlingspolitik. Es geht darum, dass wir ein klares Signal senden, dass wir nicht mitansehen wollen und können, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder zwischen Belarus und Polen im Wald erfrieren. Es geht also um Barmherzigkeit!

Was aktuell im Mittelmeer, an der Grenze von Polen und Belarus oder in den Flüchtlingscamps in Griechenland wissentlich und mit geplanter Absicht geschieht, verstößt gegen alles, worauf sich unser europäisches Wertesystem aufbaut, das wir doch eigentlich verteidigen wollen. Diese Zustände sind schon so lange bittere Realität, dass wir uns fast an diese Schreckensbilder gewöhnt haben. Der Antrag richtet sich auch gegen diese Art des Vergessens.


Diese Menschen verlassen ihre Heimat nicht aus Abenteuerlust. Niemand bringt sich ohne existentielle Not auf einem löchrigen Schlauchboot auf hoher See oder bei zweistelligen Minusgraden beim campieren im Wald in Lebensgefahr. Diese Mitmenschen sind auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Gewalt, politischer Verfolgung und den Folgen des menschengemachten Klimawandels. Und im Falle der Frauen in Afghanistan, weil sie lernen, arbeiten, Sport betreiben und ihre Meinung sagen möchten.


Unser Landkreis hat stets gezeigt, welche hohe Kompetenz, Willenskraft und Leistungsfähigkeit er sowohl seitens der Verwaltung, als auch seitens der Haupt- und Ehrenamtlichen Helferinnen bei der Versorgung und Integration von Geflüchteten einbringen kann. Sollten wieder mehr Geflüchtete bei uns ankommen, haben wir also alle Voraussetzungen, um mit den damit verbundenen Herausforderungen umzugehen. Denn uns geht es doch, trotz aller pandemiebedingen Härten und Belastungen der vergangenen 18 Monate, gemessen am Schicksal derer, die hier Schutz suchen, sehr gut.


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag. Wir mögen uns bezüglich der Analyse von Fluchtursachen, der Bewertung der Herausforderungen durch Zuwanderung oder den steuerungspolitischen Fragen von Migration uneins sein. Aber in einer Sache sollten wir uns einig sein. Man lässt keine Mitmenschen ertrinken oder erfrieren. In diesem Sinne bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, damit auch der Landkreis Esslingen Unterstützer der Initiative Seebrücke und zu einem sicheren Hafen für Schutzbedürftige wird.

Wir bedauern sehr, dass der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde.

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