Stellungnahme zur Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirms am 06.10.2022 von Stephanie Reinhold: Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute stimmen wir über die Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirms für die Jahre 2023 und 2024 ab. Dabei sind uns folgende Punkte besonders wichtig:

Der Landkreis ist nicht mit der Gießkanne unterwegs – und das ist gut so! Mit der Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirms in der vorliegenden Form beschließt der Kreistag eine sehr differenzierte und zielgenaue Regelung, die dort unterstützt, wo es nötig ist. Die Regelung stabilisiert auch in der Zukunft die Busunternehmen, die durch Einnahmeverluste, nicht realisierte Fahrgastzuwächse und steigende Energiekosten, in ihrer Existenz bedroht werden. Und gleichzeitig verhindert sie eine Überkompensation. Derzeit setzt die Politik angesichts der Dramatik der Situation zu häufig die Gießkanne ein. Die Regelung, die der Landkreis gemeinsam mit den Nachbarlandkreisen entwickelt hat, fällt positiv auf – denn sie ist sehr präzise und weitsichtig und solidarisch und gelungen und der Zeit angepasst. 

Wir GRÜNEN begrüßen es sehr, dass der Landkreis den Busunternehmen in schwierigen Zeiten zur Seite steht und ihnen dann unter die Arme greift, wenn sie finanzielle Hilfe brauchen. Denn das „Hilfe brauchen“ beruht auf Gegenseitigkeit. Wir brauchen in Zukunft auch die Hilfe der Busunternehmen. Wir wollen – nein wir müssen – den Bürgerinnen und Bürgern einen zuverlässigen und attraktiven ÖPNV anbieten. Schließlich haben wir im Kreis ein Integriertes Klimaschutzkonzept beschlossen, in dem wir uns verpflichten, die CO2 Emissionen deutlich zu reduzieren und das gelingt nur mit einem funktionierenden ÖPNV. Und dabei spielen die Busse im Landkreis eine zentrale, eigentlich die entscheidende Rolle. Auf die Bahn brauchen wir angesichts der langen Verfahren nicht zu setzen. Deshalb müssen wir zwingend die vorhandene Infrastruktur an heimischen Busunternehmen erhalten und die Unternehmen, die in finanzielle Not geraten, unterstützen.

Und ja, die Lasten für den Landkreis sind hoch. Aber war es nicht so, dass bisher Land und Bund die Rettungspakete voll finanziert haben? Auch wenn die Verhandlungen in einer föderalen Demokratie langwierig und mühsam sind, am Ende wird auch hier für die Folgejahre eine faire Lastenverteilung stattfinden. Aber – Lasten-Verteilung – heißt, dass auch der Landkreis einen Teil der aktuellen Last wird tragen müssen und er ist dazu auch gut in der Lage! Wir als Politikerinnen und Politiker sollten hier Zuversicht ausstrahlen und darauf vertrauen, dass wir diese schwierige Situation gemeinsam bewältigen werden. 

Die GRÜNE Kreistagsfraktion dankt der Landkreisverwaltung für die gute Arbeit und wird der Vorlage zustimmen.