Ausschuss für Technik und Umwelt

Haushaltsantrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Esslingen

Klimaschutzpakt – der kommunalen Vorbildfunktion gerecht werden

Wir beantragen den Beitritt des Landkreises Esslingen zum Klimaschutzpakt des Landes.

Den Gemeinden, Städten und Landkreisen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Dazu haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände Ende 2015 den „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ geschlossen. Im Klimaschutzpakt bekennen sich die Parteien zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes. Mit dem Klimaschutzpakt setzen das Land und die kommunalen Landesverbände den gesetzlichen Auftrag des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg um, wonach das Land die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Vorbildfunktion unterstützt.

Mit einem Beitritt zum Klimaschutzpakt kann der Landkreis von verbesserten Förderbedingungen beim Landesprogramm Klimaschutz-Plus profitieren, u.a. erhält er als Mitglied bei energetischen Sanierungsmaßnahmen einen zusätzlichen Förderzuschuss von 10 Prozent.

Abfallvermeidung aktiv vorantreiben

Wir beantragen, ergänzend zur bestehenden Abfallberatung des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB) ein umfängliches Konzept zur Abfallvermeidung erstellen zu lassen.

Mit der EU-Abfallrahmenrichtlinie wurde 2008 die Abfallvermeidung als obersten Priorität der Abfallwirtschaft festgelegt. Ziel ist dabei die Minimierung nachteiliger Auswirkungen von Abfall auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt.

Mit einem umfänglichen Abfallvermeidungskonzept entstünde eine praktische Umsetzungshilfe, mit der sowohl ein Beitrag zur Vermeidung als auch zur Substitution durch Alternativen geleistet werden könnte. Zudem könnten durch geeignete Maßnahmen sowohl Kosten als auch Ressourcen eingespart werden. Das Konzept sollte sich dabei Vermeidungsmöglichkeiten und -strategien der Landkreisverwaltung als auch der Landkreisbevölkerung aufzeigen. Aufgrund der Tatsache, dass bisher nur wenige vergleichbare Konzepte existieren, kann der Landkreis hier eine Leuchtturmfunktion einnehmen.