Stellungnahme
Krankenhaus in Nürtingen

Marianne Erdrich-Sommer
am 12. Dezember 2019

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

jetzt ist das Krankenhaus in Nürtingen noch nicht sehr alt – und schon wieder sollen 30,8 Mio für Neubauten ausgegeben werden – muss das sein, fragen die Bürgerinnen und Bürger.

Ja, diese Investition ist sehr vernünftig und lohnt sich. Die hohe Nachfrage nach den medizinischen Dienstleistungen der mediusKliniken zeigen, dass sich die Menschen sehr gerne den Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern der mediusKliniken anvertrauen.

Mit dem neuen Bettenhaus mit 72 zusätzlichen Betten, wird sowohl für Patientinnen und Patienten, wie auch für das Personal die Enge behoben und die Zufriedenheit aller verbessert. Die beiden OP’s ermöglichen eine bessere Organisation und werden bei der Umsetzung des medizinischen Konzepts dringend gebraucht.

Für die qualitativ hochwertige medizinische Versorgung ist die angestrebte Struktur notwendig. Neben der psychatrischen Klinik in Kirchheim besteht der medizinisch konservative Schwerpunkt und das Zentrum für ambulantes Operieren. In Nürtingen die eher chirurgischen Disziplinen mit Radiologie, Geburtshilfe und Gefäßmedizin.

Die Konzentration und damit die höheren Zahlen der Eingriffe an einem Standort sichern die guten Bewertungen der Leistungen der Kliniken und garantieren ein hohes medizinisches Niveau mit viel Expertise am Standort Nürtingen. Daher ist das Geld gut angelegt.

Wie schwierig derzeit die Bauplanung ist, zeigt die Vorlage auf. Erhebliche Kostenüberschreitungen des Planansatzes hier 6,2 Mio von insgesamt 30,8 Mio Bausumme, sind bei den Ausschreibungen schon fast die Regel. Die Beauftragung von zwei Generalübernehmern sichert nun hoffentlich nicht nur die finanzielle Seite ab, sondern sorgt auch für die Einhaltung der Fertigstellung der Maßnahmen.

Dass das Land und die Kliniken bezüglich der Fördergelder vertrauensvoll verhandeln, erfreut mit Blick auf andere Verhandlungen von Land und Kommunalen besonders.

Man sieht auch, dass die finanziellen Erfolge, die die MediusKliniken in den letzten Jahren wieder erzielen, für das Wohl der Patientinnen und Patienten und für die langfristige Sicherung der medizinische Qualität eingesetzt werden. Das spricht eindeutig für Kliniken in öffentlicher Trägerschaft.

Wir stimmen der Vorlage zu und wünschen den Patientinnen und Patienten und dem Personal der mediusKliniken alles Gute.

Kreistagsfraktion im Landkreis Esslingen

Haushaltsrede

vom 7. November 2019                              

Marianne Erdrich-Sommer

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Monaten gingen viele junge Menschen bei uns und weltweit auf die Straße, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Sie wollen Druck auf die Politik ausüben, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, um die dramatischen Klimaveränderungen wirksam zu bekämpfen. Junge Menschen mischen sich wieder in die gesellschaftliche Debatten ein. Sie fordern die Politik, auch diesen Kreistag, sich stärker um das Klima zu sorgen. Das Ziel, die Klimaerwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen, kann erreicht werden, wenn wir alle Anstrengungen dafür unternehmen. Mit Mut und Zuversicht werden wir das schaffen. Die FridaysForFuture Demonstrationen erzeugen das Bewusstsein für die notwendigen Veränderungen und eventuellen Zumutungen in der Gesellschaft – das ist gut; Gut ist auch, dass die protestierende Jugend ihre Forderungen an die Politik stellt und damit auf die Politik und deren Gestaltungswille vertraut.

„Ihr sollt in Panik geraten“, sagt Greta Thunberg. So eindrucksvoll und wichtig das Engagement und die Breitenwirkung dieser jungen Aktivistin ist, dieser Aufforderung sollten wir nicht folgen. Soll die Klimaerwärmung wirkungsvoll begrenzt werden, muss das Notwendige und Machbare mit klarem Blick, überlegt und mit Zuversicht angegangen werden. Zuversicht entsteht, wenn Menschen sich um eine Idee versammeln. Dann können Dinge erreicht werden, von denen niemand gedacht hat, dass sie erreicht werden können, sagt Hannah Ahrend.

Wir setzen mit der Jugend auf diese Zuversicht und wir setzen auf die Verantwortung für eine kluge und klimaschützende Politik. Wir GRÜNE wollen mit Nachdruck für einen ehrgeizigen und wirkungsvollen Klimaschutz eintreten.

Nachdem das Energieminderungsziel des Landkreises wohl erreicht werden kann, steht nun das integrierte Klimaschutzkonzept auf der Agenda. Die Ergebnisse der Abschluss-veranstaltung zur Erstellung dieses Konzeptes machen Hoffnung. „Global denken – lokal handeln!“ wird damit gut umgesetzt. Als Landkreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden die drängende Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung zu bearbeiten, ist vielversprechend. Dass dafür auch Finanzmittel im Haushalt von ca. 100.000 € eingestellt wurden, stimmt ebenfalls hoffnungsvoll.

Wir wissen jedoch, dass jedes Konzept nur so gut wie seine Umsetzung nicht nur zu Beginn, sondern auch mittel- und langfristig ist. Dazu werden künftig die in diesem Haushalt eingesetzten Mittel nicht ausreichen. Die finanziellen Ansätze werden in den nächsten Jahren deutlich erhöht werden müssen. Wir sind gespannt, wie in den kommenden Beratungen die guten Ansätze in verantwortungsvolles Handeln umgesetzt werden können.

Mit dem E-Mobilitätskonzept, das den bedarfsgerechten Ausbau der Lade-infrastruktur zum Ziel hat, und der emissionsfreien Straßenmeisterei geht der Landkreis gute und innovative Schritte.

Es steht dem Landkreis dabei gut an, sich dem Klimaschutzpakt Baden-Württemberg anzuschließen. Einerseits bekennen sich die Mitglieder zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Klimaschutz, sie können aber auch von den verbesserten Förderungsbedingung des Landesprogramm Klimaschutz-Plus profitieren mit einem zusätzlichen Förderzuschuss von 10 Prozent. Deshalb stellen wir den Antrag, diesem Klimaschutzpakt Baden-Württemberg beizutreten.