Stellungnahme zu Mietobergrenzen

Sitzung des Kreistages am 22.07.2021

Herr Landrat, Frau Kiewel,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
die Mieten in unserem wirtschaftlich starken Landkreis steigen mit rasanter Geschwindigkeit. Probleme bereitet das alle jenen, die sich diese Mieten nicht mehr leisten können. Hierzu gehören neben den Berufsgruppen aus Verkauf, Pflege und Geringverdiener:innen auch Ältere mit kleinen Renten.
Ganz besonders betroffen aber sind Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, denn sie haben es in der Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer und sind an die Mietobergrenzen des Sozialhilfeträgers gebunden. Diese entscheiden nämlich darüber, ob die Mietkosten für eine einfache Wohnung als „angemessen“ übernommen werden.

Wir GRÜNEN begrüßen die neuen Mietobergrenzen, die ab 01.08.2021 gelten sollen, ausdrücklich.
Die deutliche Erhöhung – durch eine Neuaufstellung und Neuerhebung – ist für uns der richtige
Weg. Die Mietobergrenzen nähern sich so den realen Mietkosten des örtlichen Wohnungsmarktes
an. Damit erhöhen sich die Chancen für Alleinerziehende oder Familien (aber auch für
Alleinstehende) im Leistungsbezug, dass ihre Mietkosten übernommen werden…
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Margarete Schick-Häberle (Sprecherin im Sozialausschuss)

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Haushaltsanträge der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Esslingen

Integration zum Gelingen verhelfen

Wir beantragen, das psychosoziale Zentrum „refugio e.V.“ so im Integrationskonzept des Landkreises zu verorten, dass die Behandlung von traumatisierten Geflüchteten im Landkreis in notwendigem Maße gewährleistet werden kann. Die hierfür benötigten Zuschüsse sind bereitzustellen.

Eine frühzeitige Diagnose und therapeutische Hilfe für traumatisierte Geflüchtete ist wichtig, um eine Chronifizierung der seelischen Verletzungen zu vermeiden. Unbehandelte Traumata be- oder verhindern nicht nur Integration, sie entwickeln sich häufig zu einem erheblichen Kostenfaktor im Gesundheitswesen.

Das psychosoziale Zentrum „refugio e.V.“ bietet im Landkreis Esslingen eine sprachmittlergestützte psychosoziale Beratung, psychologische Diagnostik und psychotherapeutische Behandlung von traumatisierten Geflüchteten an. Die spezifischen Angebote von „refugio e.V.“ werden auch in den nächsten Jahren gebraucht, deshalb sollte die Zusammenarbeit fortgesetzt werden.

Arbeit der Beratungsstellen bei häuslicher Gewalt absichern

Wir beantragen eine Erhöhung der Zuschüsse für die drei Beratungsstellen bei häuslicher Gewalt im Landkreis um jährlich € 40.000,-.

Eine zeitnahe ambulante Beratung und Begleitung für betroffene Frauen und ihre Kinder ist ein passendes und bedarfsgerechtes Angebot, um aus der Gewaltspirale aussteigen zu können und zudem deutlich günstiger als ein Platz im Frauen- und Kinderschutzhaus.

Die drei Beratungsstellen von „Frauen helfen Frauen e.V.“ (Esslingen, Filder, Kirchheim) sind ein wichtiger Baustein im Konzept der Hilfen bei häuslicher Gewalt im Landkreis. Die Beratungszahlen sind deutlich angestiegen, in Esslingen haben sie sich in den letzten Jahren verdoppelt. Die Vereine erhalten Zuschüsse von Kommunen und dem Landkreis. Die vorliegenden Anträge der durchführenden Organisationen dokumentieren eine nicht mehr auskömmliche Finanzierung dieser notwendigen Beratungsarbeit. Eine Steigerung der Finanzierung über Spenden ist in diesem Umfang nicht möglich.

Diskriminierung erkennen und entgegentreten

Wir beantragen einen Bericht über die Antidiskriminierungsarbeit im Landkreis Esslingen. Hierzu soll die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Esslingen eingeladen werden.

Fast jeder dritte Mensch in Deutschland hat in den letzten zwei Jahren Erfahrungen mit Diskriminierung gemacht. Diskriminierung beeinträchtigt das Leben der betroffenen Menschen nachhaltig, besonders dann, wenn sie mit der Erfahrung alleingelassen werden. Gerade heute, wo Antisemitismus wieder an der Tagesordnung ist, muss diesen Tendenzen entgegengewirkt werden. Nur eine als gerecht und fair empfundene Gesellschaft kann mit der Akzeptanz ihrer Bürgerinnen und Bürger rechnen. Ausgrenzungserfahrungen, Benachteiligungen und Ungleichbehandlungen schaden hingegen dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Antidiskriminierungsstelle Esslingen (ADES) begleitet und unterstützt Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, sensibilisiert und arbeitet aktiv für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus. Die ADES hat einen Antrag auf Förderung beim Landkreis und mehrere Kommunen gestellt. Um mehr über die Arbeit und die Bedeutung einer Antidiskriminierungsarbeit im Landkreis zu erfahren, sollte die Leiterin der ADES in einer Sitzung des Sozialausschusses ihre Arbeit vorstellen.