Haushaltsantrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Esslingen
Zukunftsweisende Mobilität für das neue Landratsamt
Wir beantragen für den Neubau des Landratsamtes am Standort Esslingen die Parkplatzzahl auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl zu reduziert. Zum Ausgleich werden Maßnahmen zur verbesserten Nutzung des ÖPNV und anderer umweltfreundlicheren Fortbewegungsmittel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes umgesetzt. Dabei ist insbesondere für eine verbesserte Anbindung des Landratsamtes an den ÖPNV zu sorgen.
Der Landkreis bemüht sich seit geraumer Zeit, das Mobilitätsverhalten seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hin zur Nutzung des ÖPNV zu ändern, z.B. durch ein hoch subventioniertes Jobticket. Im Klimaschutzkonzept des Landkreises ist die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für die Mitarbeiter vorgesehen.
Angesichts des sich verändernden Mobilitätsverhaltens ist es nicht mehr zeitgemäß, beim Neubau des Landratsamtes in Esslingen für viel Geld und auf die Dauer von 50 Jahren eine hohe Zahl von Parkplätzen vorzuhalten. Mit einer Reduktion der Stellplatzzahl auf das gesetzliche Maß kann eine Lenkungsfunktion erzielt werden. Die eingesparten finanziellen Mittel können und müssen gezielt für eine verbesserte Anbindung des Landratsamtes an den ÖPNV eingesetzt werden, z.B. durch eine schnelle Busverbindung mit guter Frequenz vom Bahnhof zum Landratsamt, eine direkte Bushaltestelle am Landratsamt oder der Einrichtung und Förderung von Fahrradleihstationen am Landratsamt und am Bahnhof.
Konzeptumsetzungen strukturiert begleiten
Wir beantragen, bestehende und zukünftige Planungen und Konzepte – wo noch nicht geschehen – mit einem Umsetzungs(zeit)plan zu versehen. In einem festgelegten, sinnvollen Rhythmus wird in den zuständigen Ausschüssen über den Stand der Umsetzung berichtet und über ggf. notwendige Anpassungen inhaltlicher, zeitlicher und finanzieller Art beraten.
Der Landkreis Esslingen hat zahlreiche Konzepte und Umsetzungspläne erarbeitet. Regelmäßig kommen neue Konzepte hinzu. Der Kreistag kann die Umsetzung dieser Pläne nur begleiten und steuern, wenn er regelmäßig und strukturiert über den Stand der Umsetzung berichtet bekommt. Bei einigen Vorhaben wird dies bereits praktiziert, bei anderen bisher weniger.